Wie wird man Terrorist…?
Eigentlich ganz einfach, indem man nichts absolut rein gar nichts macht.
Durch das neue Terrorcamp-Gesetz, welches angeblich Leute betreffen soll die sich zum Terroristen ausbilden lassen, darf der Staat nun ermitteln, belauschen und Computer durchsuchen.
Und egal ob man was gemacht hat oder nicht, wenn der Verdacht besteht dann kann man auch erstmal belauschen. Im nachhinein kann man ja immer sagen “Ja, wir dachten der hat was böses vor”.
Dadurch, dass die neuen Paragraphen 89a, 89b sowie 91 im Strafgesetzbuch so undurchsichtig formuliert sind, wird wohl kein Gericht jemanden deswegen verurteilen. Aber hey, darum gehts ja auch gar nicht, wie schon oben beschrieben will man einfach nur die Möglichkeit haben ohne richterlichen Beschluss mal eben so belauschen kann, und genau das strebt der Schäuble (und Co. KG) an.
Ich kann gar nicht zum Ausdruck bringen, wie wütend mich das macht. Die Rechte der Bürger werden hier einfach mit Füßen getreten, und anscheinend interessiert es zu wenig, als das man was dagegen machen könnte. Hier mal ein kleiner Ausschnitt von einem Kommentar aus diesem Artikel von der Süddeutschen
[...] Problem nur: Bis auf eine kleine Minderheit in der Bevölkerung interessiert die Erosion der Bürgerrechte niemanden.
Dies betrifft leider nicht nur, wie es gerne proklamiert wird, die treuen “Dschungelkamp”-Zuschauer, sondern auch einen Großteil der “akademischen Elite”. [...]
So hart das klingen mag, aber irgendwo hat er auch einfach nur Recht.
Ich hoffe nur, dass sich bald eine Bewegung auftut, die dem ganzen Geschehen in der Politik entgegenwirkt, denn wenn das so weiter geht, ist von der Freiheit die wir einst genießen konnten nicht mehr viel übrig.
Und wie Benjamin Franklin schon sagte:
Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.