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Rechtsstaat ade…

20. Januar 2009 2 Kommentare

Ich könnt einfach nur noch kotzen… kotzen, kotzen und nochmal kotzen.
Was hier in Deutschland in letzter Zeit abgeht darf einfach nicht wahr sein.

Zuerst der Bundestrojaner, der ja nur für die Terrorbekämpfung eingesetzt werden soll.
HAHA von wegen, kaum ist das Gesetzt durch, wird mehr gefordert:

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, fordert angesichts der “Industrialisierung” von Cybercrime eine Ausweitung der gesetzlichen Grundlage für heimliche Online-Durchsuchungen und die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung direkt auf dem Rechner eines Verdächtigen.

Aber na sicher doch, am einfachsten wärs doch jeden PC mit den Bundestrojaner auszuliefern (OEM sozusagen), dann könnte man jeden überwachen und präventiv jede Straftat verhindern, welche theoretisch passieren könnte. Nichts mehr mit normalen juristischen Verfahren…

Schön find ich auch die DATEV, die das ganze zum überkochen bringt

Als großes Hindernis bei der Aufklärung von Verbrechen im Internet machte der Vorstandsvorsitzende der DATEV den Einsatz von Verschlüsselungstechniken durch Angreifer aus: “Wenn nur die Kryptographie nutzen, die etwas verbergen wollen, haben wir ein Riesenproblem.”

Jaja, die böse Kryptographie, wer hat sich die nur ausgedacht und für was?
Ich mein, wenn keiner etwas zu verbergen hat, warum benutzt dieser dann Kryptographie… na, weiß es jemand?
AAAHHH ja natürlich da war ja noch was, das nennt sich Privatsphäre aber die ist ja schon vor einem Jahr dahingeschieden, wie folgendes Bild recht gut rüberbringt
todesanzeige

Ich finds einfach eine Frechheit, was sich diese Politiker (oder wie auch immer man sie nennen mag) erlauben, und hey, solange keiner wirklich was sagt störts ja auch nicht… oder etwa doch?